In den letzten Jahren wurden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen. Aber eben nur die Aufgaben! Das jede kommunale Aufgabe auch Geld kostet, hat die Landesregierung aus CDU / FDP gern vergessen. Nach dem Regierungswechsel in Berlin im Herbst kam dann der nächste Schlag: Jetzt wurde Zugunsten von Steuersenkungen auch noch auf Einnahmen verzichtet. Schwarz – Gelb hält es wohl nicht für nötig, das das Leben in den Städten und Gemeinden lebenswert ist. Zugunsten Weniger wurde auf Einnahmen für Viele verzichtet. So wird es für Kommunen immer schwieriger Leistungen wie Büchereien, Kultur, … zu finanzieren.
Der Ministerpräsident Rüttgers erklärte in einem Spiegelinterview das am 8.2.2010 erschien: “Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät. Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Sie sind für die Mehrheit der Menschen auch nicht glaubwürdig.”
Aber diese Situation gab es im Dezember schon: Und da hat Herr Rüttgers im Bundesrat für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung gestimmt. Die Finanzlage in den Kommunen war nicht wesentlich anders … ! Wenn er nun sagt, er wird das nicht zulassen, sehe ich das sehr skeptisch! Die Bundesregierung aus CDU / FDP wird uns direkt nach der Landtagswahl wieder mit unsinnigen Steuersenkungen (überwiegend für Leute die eh schon viel Geld haben), der sozial ungerechten Kopfpauschale, einer verfehlten Energie – und Arbeitsmarktpolitik befeuern. Und glauben Sie mir: Sollte Herr Rüttgers nach dem 9.05.2010 weiter mit der FDP regieren können, wird er jeder noch so unsinnigen Massnahme aus Berlin zustimmen.
Auf eine Anfrage im Kommunal Ausschuss zu diesen Themen erging sich die Landesregierung nur in Allgemeinplätzen und in der schriftlichen Antwort von Landesinnenminister Herrn Wolf lobte er wieder sein Gesetz, das es Kommunen verbietet unternehmerisch tätig zu sein. “Privat vor Staat ” heisst da nach wie vor die Devise der FDP – warum soll auch eine Stadt oder Gemeinde an der einen Stelle Geld verdienen, das sie an anderer Stelle gut gebrauchen kann um soziale Aufgaben zu finanzieren. Der FDP ist es halt lieber, der private Geschäftsmann wird Millionär und der Steuerzahler zahlt die Schulden der Gemeinde ! Das ist das “Privat vor Staat” wie die FDP es sich vorstellt!
Wenn auch Sie wollen, das die Kommunalfinanzen auf solidere Füsse gestellt werden, die Kopfpauschale gestoppt wird, Energie- und Arbeitsmarktpolitik auf die Zukunft ausgerichtet werden, wählen Sie GRÜN!
Denn mit einer Grünen Regierungsbeteiligung ändern sich auf jeden Fall die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat! Das gibt es auf jeden Fall mit Grün!
