Monatelang versuchte die CDU/CSU/FDP Bundesregierung eine Reform des Gesundheitswesens in Gang zu bekommen. Herr Rösler verfolgt da als Gesundheitsminister (absolut beratungsresistent) den Weg zur Kopfpauschale. Da, zumindest in der CSU, noch ein letzter Rest soziales Gewissen geschlagen hat, hat die CSU lange dagegen gehalten. Jetzt sind auch die Bayern eingeknickt. Herausgekommen ist aber keine Gesundheitsreform: Herausgekommen ist eine langfristig einseitige Belastung der Beitragszahler. Diese werden in Zukunft die Zeche alleine Bezahlen! Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 % eingefroren – das heisst: Hier ist die solidarische Finanzierung schon einmal zu ende. Aber damit nicht genug: Der neue “Zusatzbeitrag” wird einkommensunabhängig nun in Euro und Cent vorgegeben. Und meinen Sie nicht, es gäbe einen ordentlichen Sozialausgleich für Geringverdiener! Den gibt es nicht. Es kann Ihnen nämlich passieren, das Sie, 25€ zuzahlen müssen, obwohl es nach der 2% Regel nur 18 € sein sollten. Dieser Artikel auf Spiegel Online erklärt das ganz gut! Das ist Herrn Rösslers Kopfpauschale durch die Hintertür – er nennt es nur nicht mehr so!

Dieses System belastet die unteren und mittleren Einkommen überdurchschnittlich, während sich die Gut und Bestverdiener nach wie vor aus der Finanzierung der gesundheitlichen Grundstrukturen heraushalten, indem sie sich Privat versichern. Wenn langfristig nicht nur die Pflichtversicherten die Masse der Kosten und Versorgung tragen sollen, brauchen wir ein anderes System. Die Bürgerversicherung bietet sich da an: ALLE zahlen in einen Topf – damit wird die Finanzierung der Grundversorgung auf breitere Füße gestellt (und den Besserverdienenden steht es ja dann immer noch frei, sich zusätzlich privat zu versichern). Nur die Bürgerversicherung sichert eine zukunftsweisende Änderung des Systems auf den demografischen Wandel, der da auf uns zu kommt.

Der Protest gegen die Kopfpauschale muss weitergehen! Unterstützen können Sie diesen Protest unter anderem hier! Machen Sie mobil! Beteiligen Sie sich – es geht um unsere Gesundheit!