Heute kam sie dann – die lang erwartete Steuerschätzung ist da! Und sie sagt ganz deutlich Einnahmeverluste für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 38,9 Milliarden Euro in den nächsten 4 Jahren vorraus! Eine unvorstellbare Summe! Dieses Geld wird uns fehlen: im Ausbau von Infrastruktur (Verkehr), den Gemeinden zur Instandhaltung der Strassen, der Kultur, den Büchereien, bei der Polizei, der Bildung, usw.
Es wird also gespart werden müssen. Doch wo und wie? Noch Anfang Februar sagte der CDU NRW Ministerpräsident Rüttgers: “Die Steuerschätzung kommt doch schon in der ersten Maiwoche, vor der Landtagswahl am 9. Mai. Die Bürger werden also Klarheit haben”. Das waren seine Worte. Das ist übrigens der Rüttgers, der den Steuersenkungen für Hoteliers zugestimmt hat, obwohl damals schon kein Geld dafür da war!
Und wo ist jetzt die Klarheit? Ich zitiere einen Artikel von Spiegel Online von heute Abend:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Daten in seinem Ministerium vor – da wird er nach dem Satz des CDU-Ministerpräsidenten gefragt.
Schäuble weicht aus: “Am Sonntag finden Wahlen in NRW statt”, sagt er. Und fügt knapp hinzu, es bleibe die Regierungsbildung abzuwarten.
Im Klartext: Von ihm gibt es nichts Konkretes bis Sonntag.
Statt der Klarheit, von der Rüttgers gesprochen hat, gibt es wieder nur Ausflüchte. Wie Schwarz-Gelb es schaffen will, die Schuldenbremse ab 2011 einzuhalten und weitere Steuerentlastungen ab spätestens 2012 umzusetzen – unklar.
Und die FDP mit ihren Wahnwitzigen Steuersenkungsvorhaben (Unter anderem die Abschaffung der Gewerbesteuer – die einzige Steuer, die direkt in der Kommune bleibt)? Nochmal Spiegel Online:
Auch bei der FDP ist nichts zu erfahren. Sie will grundsätzlich an ihrem Konzept nicht rütteln lassen. Fraktionschefin Birgit Homburger verweist auf den Koalitionsvertrag: Da sei eine Steuerreform mit Vereinfachungen und Entlastungen für untere und mittlere Einkommen festgelegt worden. “Wir halten an dieser Steuerreform fest.” Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die FDP sei bereit, im Haushalt zu sparen.
Doch wo? Auch bei den Liberalen gibt es dazu kein Wort. Nicht jetzt.
Alles nur Wahlkampf! Leere Versprechen ohne konkrete Aussagen! Aber wie man die FDP kennt, werden es sowieso wieder kleinen Leute ausbaden müssen. Arbeiter und Angestellte, Arbeitslose und Hartz 4 Empfänger – verschont werden sicher wieder Millionäre und Unternehmer! Nur wer schon hat, dem wird von der FDP auch noch mehr gegeben!
Wir Grünen sagen ganz klar: Es nicht die Zeit für Steuersenkungen – es ist kein Geld da!
Wir brauchen jeden Euro um unser Land und unsere Städte und Gemeinden lebensfähig und lebenswert zu erhalten!
Gegen eine Steuerpolitik für Besserverdienende – Am Sonntag Grün wählen!
MACHT MEHR MÖGLICH FÜR NRW!
