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06Mai

Brötchenaktion in Jülich am Bahnhof

Nachdem wir Gestern sehr erfolgreich in Merzenich am Bahnhof Brötchen und Grüne Inhalte verteilt haben, haben wir die Aktion heute Morgen von 6:15 Uhr bis 8:45 Uhr in Jülich wiederholt!

GRÜN GIBT EBEN ALLES!broetchen

25Mrz

Kandidatencheck vom WDR jetzt online

Der WDR hat gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de über 30 Fragen an die Landtagswahlkandidaten versendet. Die Antworten zu den Thesen können nun beim WDR abgerufen werden! Dabei erhält man immer die Antworten aller Kandidaten (des Wahlkreises) auf die jeweilige Frage. Am Ende werden Ihnen die Übereinstimmungen angezeigt!

Machen Sie mit und Informieren Sie sich!

12Mrz

Der BUND-NRW hat seinen Kandidatencheck zur Landtagswahl online gestellt

Der BUND hat in den letzten Wochen einen kurzen Fragebogen an die Landtagskandidaten verschickt! Ab heute können die Antworten auf der Website des BUND NRW nachgelesen werden!

Kandidatencheck des BUND-NRW zur Landtagswahl!

06Mrz

NEU: Schiedsstelle für Tagebaugeschädigte ab Mitte April

Wie heute der Tagespresse zu entnehmen ist, wird bei der Bezirksregierung Köln eine Anrufungsstelle “Bergschaden Braunkohle NRW” eingerichtet. Das wurde im Untersuchungsausschuss “Bergbausicherheit” beschlossen. An diese Anrufungsstelle können sich Privatpersonen und kleinere Handwerks- und Geschäftsbetriebe wenden, wenn an ihrem Eigentum Schäden durch die Sümpfung (das abpumpen des Grundwassers) entstanden sind. Eine Vermutung, das der Braunkohletagebau die Ursache ist, reicht aus. Da die Auswirkungen der Sümpfungen sich über weite Strecken bewegen, sind auch Bergschäden in weiter Entfernung zum nächsten Tagebau (viele dutzend Kilometer), möglich. Ein solches Verfahren ist für die Geschädigten kostenfrei! Allerdings muss man zuerst versuchen sich mit RWE Power über den Bergschaden zu einigen – erst wenn das erfolglos ist, kann man sich an die “Anrufungsstelle” wenden.

Nach wie vor ist somit der “10 Punkte Plan” des Netzwerk Bergbaugeschädigter nicht umgesetzt! Aber vielleicht ist die Einrichtung einer solchen Anrufungsstelle ein allererster Schritt in die richtige Richtung. Die Betroffenen dürfen in ihren berechtigten Anliegen nicht länger im Kampf gegen den Stromriesen RWE POWER allein gelassen werden!

Weitere Infos:

01Mrz

Auch die Grünen bieten Ihnen einen Deal an …

… nein, nein, nicht was Sie jetzt denken …. – nicht wie die CDU, die Redezeit mit einem Ministerpräsidenten für viel Geld verschachern möchte … ! Wir haben einen viel besseren Deal für Sie: den

Green New Deal

Das ist unser Angebot für einen neuen Gesellschaftsvertrag in NRW und natürlich auch in ganz Deutschland. Wenn unser Land die bestmöglichen Zukunftsperspektiven haben soll, brauchen wir dringend neue Konzepte! Unsere Ziele: Klimaschutz, zukunftsfähige und ökologische Wirtschaft, bessere Bildung und einen erneuerten sozialen Ausgleich!

Das Ergebnis: Neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze, Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, bessere Bildungschancen für Alle!

Wir als Industrieland NRW können da einen wichtigen Beitrag leisten. Eine unserer Kernkompetenzen war immer die Energiepolitik. Allerdings ist die Energiepolitik, wie sie heute hier betrieben wird nicht zukunftsfähig – weder Stein- noch Braunkohleverstromung sind Energieträger der Zukunft! Wenn wir in NRW weiter als kompetentes Energieland im Weltmarkt angesehen werden wollen, müssen wir uns an die Spitze der Erforschung von erneuerbaren Energieformen stellen. Das schafft langfristig Arbeitsplätze, Wohlstand und Chancen für NRW.

In den nächsten Wochen werde ich hier ausführen, wie wir uns das vorstellen. Wie unsere Zukunft bezahlbar wird, der Klimaschutz verbessert und warum unser Programm die Bildungschancen für alle Kinder verbessert! Ich stehe für den Green New Deal – damit auch kommende Generationen eine Zukunft haben!

NRW braucht den GREEN NEW DEAL – und den gibt es am 9.05.2010 nur mit Grün!

Macht Mehr Möglich!

22Feb

CDU NRW: Vermietet Zeit mit Ministerpräsident Rüttgers!

Wollten Sie schon immer mal mit Herrn Rüttgers ein paar Worte wechseln? Wenn Sie genug Geld haben, ist das kein Problem: Die CDU nimmt 20 000 € für einen Messestand auf ihrem Parteitag. In dem Preis inbegriffen, kommt auch Herr Rüttgers an Ihren Stand. Dort können Sie ihm dann flüstern, was er politisch für Sie tun kann! Das klingt doch schwer nach der “Mövenpick-Hotel-Politik”, die die FDP betreibt!

Nun sagt Herr Rüttgers: Das war gar nicht so gemeint! Wie es denn gemeint war, wird hoffentlich eine von der Grünen Landtagsfraktion beantragte Aussprache ans Tageslicht bringen! Es kann ja wohl nicht sein, das man erst einen 5-stelligen Betrag auf den Tisch blättern muss, um einen Vertreter des Volkes zu sprechen. Der Parteienforscher Martin Morlock, hält den Verkauf von Gesprächszeit eines Ministerpräsidenten übrigens für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz!

Wer noch weitere Infos dazu wünscht, findet diese unter Spiegel Online

Eine Chronik der verWÜSTungen, die der gerade geschasste CDU NRW Chef Henrik Wüst angerichtet hat, gibt es im Grünen NRW BLOG zu lesen!

Da hilft nur noch: Am 9.Mai zur Wahl gehen -> Das Kreuz bei Grün -> und Schwarz-Gelb abwählen!

09Feb

Zeit zum Wechsel! Schwarz-Gelb beenden – Grüner Aufbruch für NRW!

Am letzten Wochenende war unser Programmparteitag für die Landtagswahl im Mai in Essen! Der Vorgestellte Programmentwurf stand zur Diskussion. Und diskutiert wurde auch – es wurde gerungen, geredet, überlegt, abgewägt und natürlich auch abgestimmt. Nun ist es beschlossen unser Wahlprogramm! Es zeigt, das die Perspektiven nur MIT GRÜN BESSER WERDEN!

Nun wird das Programm noch redaktionell aufbereitet – sobald es veröffentlicht ist, werde ich es hier natürlich zur Verfügung stellen!

Unsere Wahlaussage “Zeit zum Wechsel! Schwarz-Gelb beenden – Grüner Aufbruch für NRW!” steht hier bereits als 4 seitige Zusammenfassung unserer Aussagen zur Verfügung!

GRÜN IST DIE ALTERNATIVE! AM 9.MAI SCHWARZ-GELB ABWÄHLEN!

05Feb

Öffentliche Arbeitgeber sollen endlich verhandeln!

Seit Dezember 2009 gibt es wieder Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen! Bis heute haben es die Arbeitgeber nicht geschafft ein verhandelbares Angebot vorzulegen. Das erstaunt mich jedes Mal aufs neue: “Ach, das Auslaufen der Tarifverträge kommt immer soooo plötzlich – da kann man sich ja gar nicht drauf vorbereiten!” Dabei sind die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in diesem Jahr durchaus angemessen zurückhaltend. Bezieht sich der größte Teil der Tarifvorderung doch auf Arbeitsplatzsicherungsmassnahmen: Eine Übernahmegarantie für Auszubildende und die Verlängerung der Altersteilzeit.

Ja, auch ich war Gestern auf dem Weg zur Arbeit in Köln von den Warnstreiks betroffen. Von der Venloer Straße bis zur Uniklinik zu Fuß gehen, statt Strassenbahn fahren dauert halt – meine Solidarität haben die Kolleginnen und Kollegen trotzdem: Weiter so, für Eure gerechte Forderung! Denn gute Arbeit muss fair entlohnt werden. Das stärkt auch die Wirtschaft durch Ankurbelung der Binnennachfrage! Wahrscheinlich tut es dies besser, als die aufgelegten Konjunkturprogramme, von denen meistens nur die Leute profitieren, die eh schon genug haben!

Also: Meine Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen in der Tarifrunde 2010

01Feb

Veranstaltung mit dem Netzwerk Bergbaugeschädigter des rheinischen Braunkohlereviers

Heute Nachmittag fand im Kreishaus in Düren eine spannende Infoveranstaltung des “Netzwerk Bergbaugeschädigter des rheinischen Braunkohlereviers e.V.” statt. Anwesend waren, neben Mitgliedern des Netzwerkes, Betroffenen (von Mönchengladbach bis Kerpen, Bergheim bis Inden, Nörvenich, …), viele Grüne Kommunalpolitiker aus den potentiell betroffenen Orten, Gudrun Zentis (Landagskandidatin Wahlkreis Düren II, Reiner Priggen (MdL) und Oliver Krischer (MdB).

Eindrucksvoll wurde von Herrn Immekus (vom Netzwerk / von Beruf Markscheider (das sind im Bergbau tätige Vermessungsingenieure mit Zusatzqualifikation) vorgetragen, welche Probleme durch die grossflächige Grundwasserspiegelabsenkung jetzt und in Zukunft auf die Region zukommen. Schnell wurde deutlich, das sich der Betreiber der Tagebaue hier häufig aus der Verantwortung stiehlt. Durch die Grundwasserspiegelabsenkung kann es auch noch viele Kilometer entfernt vom nächsten Braunkohletagebau zu Schäden an Gebäuden kommen. Diese vom RWE anerkannt zu bekommen, so berichten die Betroffenen, ist aber sehr schwierig. Natürlich trifft es nicht nur private Haushalte: Auch die Einrichtungen von Gemeinden sind betroffen. Hier nicht nur öffentliche Gebäude, sondern zum Beispiel auch Strassen, oder weniger offensichtlich, Kanalisationen. Wenn Kanäle saniert werden müssen, kostet das immer eine Menge Geld: Hier sollte also in der Region immer erst geprüft werden, ob vielleicht ein Bergbauschaden vorliegt. Denn ein Unternehmen, das 4,50€ pro Aktie an Rendite bezahlt, kann da durchaus in die Pflicht genommen werden. Gerade unter einem solchen Aspekt, bekommt das Märchen vom “subventionsfreien Energieträger Braunkohle”, wie RWE es gern erzählt, einen sehr faden Beigeschmack!

Als Fazit der Veranstaltung wurde gezogen, dieses Thema endlich mehr in den Focus der Öffentlichkeit zu bringen. Einmal durch die politische Ebene, in den Gemeinderäten, aber auch im Landtag, Braunkohleausschuss und im Bundestag. Es muss eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, die analog zur Schlichtungsstelle in den Steinkohlerevieren! Desweiteren sollten zukünftige Schäden, wie im Steinkohlebergbau auch, durch eine Stiftung des Bergbautreibenden abgesichert werden!

Wer sich weiter Informieren möchte, kann dies beim Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. tun!

Auch ich werde selbstverständlich nach dieser aufrüttelnden Veranstaltung an diesem Thema dranbleiben!

13Jan

Bald radioaktive Castor Transporte im Kreis Düren?

152 Behälter mit radioaktiven Brennelementen lagern zur Zeit auf dem Gelände des ehemaligen Versuchsreaktors bei Jülich. Der Forschungsreaktor Jülich war ein Kugelhaufen Reaktor mit 15 Megawatt Leistung. Es sollte bewiesen werden, das solch ein, mit Hochtemperaturen arbeitender, Reaktor, serienreif ist, und zur sicheren Stromerzeugung eingesetzt werden kann. Allerdings bekam man die Technik nicht in den Griff. Im Reaktorkern herrschten solch hohe Temperaturen, das man sie nicht einmal begleitend messen konnte. Später stellte man fest, das die Temperaturen viel höher waren, als man berechnet hatte !

1978 ereignete sich in Jülich eine beinahe Katastrophe: Ein Rohr war undicht und Wasser entwich unter den Reaktorbehälter. Insgesamt 30 000 Liter Wasser sammelten sich unter dem Reaktorkern. Da das Leck erst einmal nicht erkannt wurde, wurde der Reaktor bei niedriger Temperatur weiterbetrieben. Das hätte den Gau auslösen können: Ware noch mehr Wasser eingedrungen, hätten sich hochexplosive Gase bilden können. Mit unabsehbaren Folgen. 250 L Wasser im Reaktorbehälter hätten ausgereicht um die atomare Kettenreaktion ausser Kontrolle geraten zu lassen. Das Wasser in einem Reaktorkern so gefährlich ist, hat man aber erst Jahre später herausgefunden: Bei dem Super-GAU in Tschernobil. Weil die Technik wohl doch nicht so behersrchbar war, hat man den Forschungsreaktor 1988 stillgelegt.

Erst 10 Jahre später bemerkte man die radioaktive Verseuchung von Erdreich und Grundwasser unter dem Reaktor. Wahrscheinlich ist es während des Zwischenfalls 1978 dorthin entwichen. Dieses Erdreich kann erst, in einem aufwändigen Verfahren dekontaminiert werden, wenn der Reaktor darüber vollständig entfernt wurde. Dieser Rückbau des Reaktors ist aber ausserordentlich schwierig, da dieser 100 000 mal stärker mit radioaktiven Material kontaminiert ist, als “normale” Leichtwasserreaktoren. Der Reaktor wurde vollständig mit Leichtbeton verkleidet. Nun soll er (samt Beton über 2 000 Tonnen Gewicht) mittels eines speziellen Hubfahrzeugs wenige Hundert Meter auf dem Gelände versetzt werden. Dort wird er in einer speziell errichteten Betonhalle für die nächsten 30, 60, oder 100 Jahre “zwischengelagert”. Wann die Strahlung soweit abgeklungen ist, das man ihn zerlegen kann, weiss heute niemand.

Auch wenn der Forschungsreaktor Jülich nun seit über 20 Jahren stillgelegt ist, werden wir hier in der Gegend, mit dieser strahlenden Hinterlassenschaft noch  lange leben müssen. Auch unsere Kinder und Enkel werden das müssen. Der immer wieder propagierte Rückbau zur “Grünen Wiese” ist in Wahrheit ein Märchen der Atomlobby!

Übrigens kostete der “Rückbau” des Reaktors in Jülich bis 2006 den Steuerzahler in NRW schon über 400 Mio. Euro! Da sind Endlagerungskosten noch nicht eingerechnet. Bund und das Land NRW teilen sich hier die Kosten – Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Atomindustrie beteiligt sich nicht an den Kosten (Kein Wunder, das die Stromriesen immer sagen: Atomstrom ist günstig)

Vor dem Hintergrund, das sowieso auf Jahrzehnte noch ein strahlender Reaktor auf dem Forschungsgelände stehen wird, ist es uns unbegreiflich, wieso man das Risiko eingeht, die Castoren in ein anderes Zwischenlager zu bringen. Denn auch im Münsterland ist keine Endlagerung möglich – ein weiterer Transport, mit weiteren Unfallrisiken, ist also schon vorprogrammiert. Dieser Plan widerspricht dem Konzept der dezentralen Zwischenlagerung an den Orten, wo dieser strahlende Müll entsteht – nämlich an den Kraftwerken. Wir Grünen unterstützen die Kollegen im Münsterland gern: Keine weiteren Atomtransporte nach Ahaus ins Zwischenlager!

Am 23.01.2010 wird es eine erste Prostestaktion gegen die Verbringung des Atommülls nach Ahaus geben: Ein Autokorso vom Zwischenlager in Ahaus zum Forschungsreaktor Jülich! Und das ist sicher nur der Anfang! Die Protestbewegung ist groß!

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