Nachdem wir Gestern sehr erfolgreich in Merzenich am Bahnhof Brötchen und Grüne Inhalte verteilt haben, haben wir die Aktion heute Morgen von 6:15 Uhr bis 8:45 Uhr in Jülich wiederholt!
Podiumsdiskussion über Schulpolitik im Nordkreis Düren
Das Konzept der FDP ist: Alles so weitermachen – und Schulen schliessen müssen wir auch nicht! Das ist doch blinde Verleugnung der Wirklichkeit!
Es muss also etwas passieren – ein Konzept muss her! Zum Abschluss wurde vom Sprecher der Stadtelternschaft Jülich ein “Bildungsgipfel” gefordert, in dem Experten beauftragt werden, ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten und vorzustellen. Das ist auch meiner Meinung nach der beste Weg! Es muss ein Konsens gefunden werden, über die Grenzen einzelner Kommunen hinweg! Es geht schliesslich um die Zukunft unserer Kinder und nicht um die Profilierung einzelner Kommunen.
Ich glaube das eine Gesamtschule, mit Oberstufe, eine gute Alternative zu den bestehenden Haupt- und Realschulen, sein kann. Durch eine größere Durchlässigkeit ist in dieser Schulform die Chance für die Kinder viel größer, individuell den besten Bildungsweg, der für sie möglich ist, zu beschreiten. Gleichzeitig würde das zu einer Verkürzung der Fahrtzeiten führen, für die Schülerinnen und Schüler, die eine Gesamtschule besuchen möchten. Und man muss auch ganz ehrlich sagen: Es kann durchaus sein, das man Schulformen und ggf. Standorte aufgeben muss!
Energie für die Zukunft / Termin mit Jürgen Trittin in Jülich
Heute Mittag hat Jürgen Trittin uns im Wahlkreis Düren 1 besucht. Gern hätten wir das Solarkraftwerk der Stadtwerke Jülich besichtigt, aber leider hatte man dort heute keine Zeit für uns. Das ist sehr schade, zumal Jürgen als damaliger Umweltminister, maßgeblich dazu beigetragen hat, das das Projekt in Jülich mit Forschungsgeldern unterstützt wurde.
Nach einem kurzen Termin am Solarkraftwerk ging es direkt weiter in die Lokalredaktion der Jülicher Nachrichten, wo wir gemeinsam ein einstündiges Pressegespräch geführt haben!
Podiumsdiskussion beim Ev. Kirchenkreis Jülich
Gestern Abend fand in Evangelischen Gemeindehaus in Düren eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidatinnen und – kandidaten statt. Als Themenbereiche waren Bildungs-, Armuts-, Migrations- und Energiepolitik definiert. Da die aktuellen Regierungsparteien in NRW, CDU und FDP offensichtlich nichts beitragen konnten, ist keiner der insgesamt 4 Kandidaten der 2 Wahlkreise erschienen um sich der Diskussion zu stellen. Herr Sannig, von der Evangelischen Kirche Jülich, führte souverän durch die Diskussion. Aus der Fachbeiträgen der Spezialisten zu den 4 Themen wurde deutlich, das gerade im bildungs- und armutspolitschen Bereich sehr viel Geld fehlt. Gerade wenn dieses von einer Organisation artikuliert wird, die in diesen Bereichen tätig ist, und weiss wie es den Betroffenen geht, wird schnell klar, das es in diesen Bereichen akuten Handlungsbedarf gibt. Da verbietet es sich dann auch, weiter über steuerliche Entlastungen nachzudenken. Es ist mir auch schleierhaft, warum die FDP um jeden Preis Steuern senken will, wo der öffentlichen Hand an jeder Ecke Geld fehlt! Aber das konnten wir ja leider nicht mit einem Vertreter der FDP diskutieren!
Auch die Vertreter der Evangelischen Kirche sprachen sich deutlich für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung aus. Die Ressourcen die uns der Braunkohletagebau auffrisst, scheinen im heutigen Zeitalter nicht mehr angemessen.
Vielen Dank an die Evangelische Gemeinde für die Organisation dieser Veranstaltung!
Toller Tag in Jülich!
Ich möchte mich hier einmal kurz bei den Kollegen in Jülich bedanken – Anlässlich des 25 jährigen Jubiläums der Bündnis 90/ Die Grünen in Jülich gab es einen bunten Tag auf dem Bio Bauernhof Jumpertz in Jülich. In netter Atmosphäre gab es leckere Speisen und Getränke, viel Information, eine “historische Plakatwand” (mit Grünen Plakaten aus mehreren Jahrzehnten), tolle Live Musik von Virginia Lisken, Infos zu Ökostrom, Verkaufsstände und gemütliche Ecken zum sitzen und klönen!
Ein kurzes Video vom gelungenen Tag habe ich in der Videorubrick dieser Seite eingestellt!
Kandidatencheck vom WDR jetzt online
Der WDR hat gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de über 30 Fragen an die Landtagswahlkandidaten versendet. Die Antworten zu den Thesen können nun beim WDR abgerufen werden! Dabei erhält man immer die Antworten aller Kandidaten (des Wahlkreises) auf die jeweilige Frage. Am Ende werden Ihnen die Übereinstimmungen angezeigt!
Der BUND-NRW hat seinen Kandidatencheck zur Landtagswahl online gestellt
Der BUND hat in den letzten Wochen einen kurzen Fragebogen an die Landtagskandidaten verschickt! Ab heute können die Antworten auf der Website des BUND NRW nachgelesen werden!
NEU: Schiedsstelle für Tagebaugeschädigte ab Mitte April
Wie heute der Tagespresse zu entnehmen ist, wird bei der Bezirksregierung Köln eine Anrufungsstelle “Bergschaden Braunkohle NRW” eingerichtet. Das wurde im Untersuchungsausschuss “Bergbausicherheit” beschlossen. An diese Anrufungsstelle können sich Privatpersonen und kleinere Handwerks- und Geschäftsbetriebe wenden, wenn an ihrem Eigentum Schäden durch die Sümpfung (das abpumpen des Grundwassers) entstanden sind. Eine Vermutung, das der Braunkohletagebau die Ursache ist, reicht aus. Da die Auswirkungen der Sümpfungen sich über weite Strecken bewegen, sind auch Bergschäden in weiter Entfernung zum nächsten Tagebau (viele dutzend Kilometer), möglich. Ein solches Verfahren ist für die Geschädigten kostenfrei! Allerdings muss man zuerst versuchen sich mit RWE Power über den Bergschaden zu einigen – erst wenn das erfolglos ist, kann man sich an die “Anrufungsstelle” wenden.
Nach wie vor ist somit der “10 Punkte Plan” des Netzwerk Bergbaugeschädigter nicht umgesetzt! Aber vielleicht ist die Einrichtung einer solchen Anrufungsstelle ein allererster Schritt in die richtige Richtung. Die Betroffenen dürfen in ihren berechtigten Anliegen nicht länger im Kampf gegen den Stromriesen RWE POWER allein gelassen werden!
Weitere Infos:
Auch die Grünen bieten Ihnen einen Deal an …
… nein, nein, nicht was Sie jetzt denken …. – nicht wie die CDU, die Redezeit mit einem Ministerpräsidenten für viel Geld verschachern möchte … ! Wir haben einen viel besseren Deal für Sie: den
Green New Deal
Das ist unser Angebot für einen neuen Gesellschaftsvertrag in NRW und natürlich auch in ganz Deutschland. Wenn unser Land die bestmöglichen Zukunftsperspektiven haben soll, brauchen wir dringend neue Konzepte! Unsere Ziele: Klimaschutz, zukunftsfähige und ökologische Wirtschaft, bessere Bildung und einen erneuerten sozialen Ausgleich!
Das Ergebnis: Neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze, Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, bessere Bildungschancen für Alle!
Wir als Industrieland NRW können da einen wichtigen Beitrag leisten. Eine unserer Kernkompetenzen war immer die Energiepolitik. Allerdings ist die Energiepolitik, wie sie heute hier betrieben wird nicht zukunftsfähig – weder Stein- noch Braunkohleverstromung sind Energieträger der Zukunft! Wenn wir in NRW weiter als kompetentes Energieland im Weltmarkt angesehen werden wollen, müssen wir uns an die Spitze der Erforschung von erneuerbaren Energieformen stellen. Das schafft langfristig Arbeitsplätze, Wohlstand und Chancen für NRW.
In den nächsten Wochen werde ich hier ausführen, wie wir uns das vorstellen. Wie unsere Zukunft bezahlbar wird, der Klimaschutz verbessert und warum unser Programm die Bildungschancen für alle Kinder verbessert! Ich stehe für den Green New Deal – damit auch kommende Generationen eine Zukunft haben!
NRW braucht den GREEN NEW DEAL – und den gibt es am 9.05.2010 nur mit Grün!
Macht Mehr Möglich!
CDU NRW: Vermietet Zeit mit Ministerpräsident Rüttgers!
Wollten Sie schon immer mal mit Herrn Rüttgers ein paar Worte wechseln? Wenn Sie genug Geld haben, ist das kein Problem: Die CDU nimmt 20 000 € für einen Messestand auf ihrem Parteitag. In dem Preis inbegriffen, kommt auch Herr Rüttgers an Ihren Stand. Dort können Sie ihm dann flüstern, was er politisch für Sie tun kann! Das klingt doch schwer nach der “Mövenpick-Hotel-Politik”, die die FDP betreibt!
Nun sagt Herr Rüttgers: Das war gar nicht so gemeint! Wie es denn gemeint war, wird hoffentlich eine von der Grünen Landtagsfraktion beantragte Aussprache ans Tageslicht bringen! Es kann ja wohl nicht sein, das man erst einen 5-stelligen Betrag auf den Tisch blättern muss, um einen Vertreter des Volkes zu sprechen. Der Parteienforscher Martin Morlock, hält den Verkauf von Gesprächszeit eines Ministerpräsidenten übrigens für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz!
Wer noch weitere Infos dazu wünscht, findet diese unter Spiegel Online …
Eine Chronik der verWÜSTungen, die der gerade geschasste CDU NRW Chef Henrik Wüst angerichtet hat, gibt es im Grünen NRW BLOG zu lesen!
Da hilft nur noch: Am 9.Mai zur Wahl gehen -> Das Kreuz bei Grün -> und Schwarz-Gelb abwählen!




