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28Apr

Podiumsdiskussion über Schulpolitik im Nordkreis Düren

BANKEN DIE WIR FÖRDERN

BANKEN DIE WIR FÖRDERN

Gestern Abend gab es in der Bürgerhalle in Merzenhausen, auf Einladung verschiedener freier Wählergemeinschaften, eine Podiumsdiskussion zur Schulpolitik im Nordkreis. Herr Frey, von der UWG-JÜL, führte durch den Abend. Die zahlreich erschienen Zuschauer machten deutlich, das sie an einer sachlichen Lösung des lokalen Problems interessiert sind. Und was ist das Problem? In den nächsten Jahren wird es einen Rückgang der Schülerzahlen um ca. 45 % geben. Und schon heute gibt es weiterführende Schulen, die unter 20 Anmeldungen pro Jahr haben. Gleichzeitig besuchen ca. 700 Schülerinnen und Schüler umliegende Gesamtschulen (teils mit weiten Anfahrtswegen).

Das Konzept der FDP ist: Alles so weitermachen – und Schulen schliessen müssen wir auch nicht! Das ist doch blinde Verleugnung der Wirklichkeit!

Es muss also etwas passieren – ein Konzept muss her! Zum Abschluss wurde vom Sprecher der Stadtelternschaft Jülich ein “Bildungsgipfel” gefordert, in dem Experten beauftragt werden, ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten und vorzustellen. Das ist auch meiner Meinung nach der beste Weg! Es muss ein Konsens gefunden werden, über die Grenzen einzelner Kommunen hinweg! Es geht schliesslich um die Zukunft unserer Kinder und nicht um die Profilierung einzelner Kommunen.

Ich glaube das eine Gesamtschule, mit Oberstufe, eine gute Alternative zu den bestehenden Haupt- und Realschulen, sein kann. Durch eine größere Durchlässigkeit ist in dieser Schulform die Chance für die Kinder viel größer, individuell den besten Bildungsweg, der für sie möglich ist, zu beschreiten. Gleichzeitig würde das zu einer Verkürzung der Fahrtzeiten führen, für die Schülerinnen und Schüler, die eine Gesamtschule besuchen möchten. Und man muss auch ganz ehrlich sagen: Es kann durchaus sein, das man Schulformen und ggf. Standorte aufgeben muss!

25Mrz

Kandidatencheck vom WDR jetzt online

Der WDR hat gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de über 30 Fragen an die Landtagswahlkandidaten versendet. Die Antworten zu den Thesen können nun beim WDR abgerufen werden! Dabei erhält man immer die Antworten aller Kandidaten (des Wahlkreises) auf die jeweilige Frage. Am Ende werden Ihnen die Übereinstimmungen angezeigt!

Machen Sie mit und Informieren Sie sich!

18Mrz

100m breites Teilstück der Tagebaukante Inden abgerutscht! *Update*

Plakat_NRW_KohleWie heute (erst) der Tagespresse zu entnehmen ist, kam es am letzten Wochenende zu einem Kantenabbruch von 100 m Breite im Braunkohletagebau Inden! Am westlichen Tagebaurand rutschen 450 000 Kubikmeter Geröll in den Tagebau.

Das dies nicht geplant war, bestätigt auch das RWE. Allerdings versuchen die Verantwortlichen zu beschwichtigen: Alles ganz normal, nicht mit Nachterstedt vergleichbar. Auch das so etwas vorkommt, wenn der Tagebau erst einmal zum Restsee geworden ist, schliesst das RWE aus. Wie sie sich da so sicher sein können, ist mir schleierhaft. Auch in Nachterstedt haben die Tagebaunachfolger und Genehmigungsbehörden mit Sicherheit nicht damit gerechnet, das ihnen die Kante wegrutscht!

Den Artikel der Aachener Zeitung gibt es hier zu lesen!

Wir müssen möglichst schnell aus der Braunkohleverstromung aussteigen! Kein Nachterstedt im Rheinland, keine neuen CO2 Schleudern (Braunkohlekraftwerke)! Förderung von regenrativen Energien für emissionsarmen Strom und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze!

Update:

Großer Erdrutsch im Tagebau Inden berichtet auch der WDR

12Mrz

Der BUND-NRW hat seinen Kandidatencheck zur Landtagswahl online gestellt

Der BUND hat in den letzten Wochen einen kurzen Fragebogen an die Landtagskandidaten verschickt! Ab heute können die Antworten auf der Website des BUND NRW nachgelesen werden!

Kandidatencheck des BUND-NRW zur Landtagswahl!

06Mrz

NEU: Schiedsstelle für Tagebaugeschädigte ab Mitte April

Wie heute der Tagespresse zu entnehmen ist, wird bei der Bezirksregierung Köln eine Anrufungsstelle “Bergschaden Braunkohle NRW” eingerichtet. Das wurde im Untersuchungsausschuss “Bergbausicherheit” beschlossen. An diese Anrufungsstelle können sich Privatpersonen und kleinere Handwerks- und Geschäftsbetriebe wenden, wenn an ihrem Eigentum Schäden durch die Sümpfung (das abpumpen des Grundwassers) entstanden sind. Eine Vermutung, das der Braunkohletagebau die Ursache ist, reicht aus. Da die Auswirkungen der Sümpfungen sich über weite Strecken bewegen, sind auch Bergschäden in weiter Entfernung zum nächsten Tagebau (viele dutzend Kilometer), möglich. Ein solches Verfahren ist für die Geschädigten kostenfrei! Allerdings muss man zuerst versuchen sich mit RWE Power über den Bergschaden zu einigen – erst wenn das erfolglos ist, kann man sich an die “Anrufungsstelle” wenden.

Nach wie vor ist somit der “10 Punkte Plan” des Netzwerk Bergbaugeschädigter nicht umgesetzt! Aber vielleicht ist die Einrichtung einer solchen Anrufungsstelle ein allererster Schritt in die richtige Richtung. Die Betroffenen dürfen in ihren berechtigten Anliegen nicht länger im Kampf gegen den Stromriesen RWE POWER allein gelassen werden!

Weitere Infos:

01Mrz

Auch die Grünen bieten Ihnen einen Deal an …

… nein, nein, nicht was Sie jetzt denken …. – nicht wie die CDU, die Redezeit mit einem Ministerpräsidenten für viel Geld verschachern möchte … ! Wir haben einen viel besseren Deal für Sie: den

Green New Deal

Das ist unser Angebot für einen neuen Gesellschaftsvertrag in NRW und natürlich auch in ganz Deutschland. Wenn unser Land die bestmöglichen Zukunftsperspektiven haben soll, brauchen wir dringend neue Konzepte! Unsere Ziele: Klimaschutz, zukunftsfähige und ökologische Wirtschaft, bessere Bildung und einen erneuerten sozialen Ausgleich!

Das Ergebnis: Neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze, Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, bessere Bildungschancen für Alle!

Wir als Industrieland NRW können da einen wichtigen Beitrag leisten. Eine unserer Kernkompetenzen war immer die Energiepolitik. Allerdings ist die Energiepolitik, wie sie heute hier betrieben wird nicht zukunftsfähig – weder Stein- noch Braunkohleverstromung sind Energieträger der Zukunft! Wenn wir in NRW weiter als kompetentes Energieland im Weltmarkt angesehen werden wollen, müssen wir uns an die Spitze der Erforschung von erneuerbaren Energieformen stellen. Das schafft langfristig Arbeitsplätze, Wohlstand und Chancen für NRW.

In den nächsten Wochen werde ich hier ausführen, wie wir uns das vorstellen. Wie unsere Zukunft bezahlbar wird, der Klimaschutz verbessert und warum unser Programm die Bildungschancen für alle Kinder verbessert! Ich stehe für den Green New Deal – damit auch kommende Generationen eine Zukunft haben!

NRW braucht den GREEN NEW DEAL – und den gibt es am 9.05.2010 nur mit Grün!

Macht Mehr Möglich!

22Feb

CDU NRW: Vermietet Zeit mit Ministerpräsident Rüttgers!

Wollten Sie schon immer mal mit Herrn Rüttgers ein paar Worte wechseln? Wenn Sie genug Geld haben, ist das kein Problem: Die CDU nimmt 20 000 € für einen Messestand auf ihrem Parteitag. In dem Preis inbegriffen, kommt auch Herr Rüttgers an Ihren Stand. Dort können Sie ihm dann flüstern, was er politisch für Sie tun kann! Das klingt doch schwer nach der “Mövenpick-Hotel-Politik”, die die FDP betreibt!

Nun sagt Herr Rüttgers: Das war gar nicht so gemeint! Wie es denn gemeint war, wird hoffentlich eine von der Grünen Landtagsfraktion beantragte Aussprache ans Tageslicht bringen! Es kann ja wohl nicht sein, das man erst einen 5-stelligen Betrag auf den Tisch blättern muss, um einen Vertreter des Volkes zu sprechen. Der Parteienforscher Martin Morlock, hält den Verkauf von Gesprächszeit eines Ministerpräsidenten übrigens für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz!

Wer noch weitere Infos dazu wünscht, findet diese unter Spiegel Online

Eine Chronik der verWÜSTungen, die der gerade geschasste CDU NRW Chef Henrik Wüst angerichtet hat, gibt es im Grünen NRW BLOG zu lesen!

Da hilft nur noch: Am 9.Mai zur Wahl gehen -> Das Kreuz bei Grün -> und Schwarz-Gelb abwählen!

09Feb

Zeit zum Wechsel! Schwarz-Gelb beenden – Grüner Aufbruch für NRW!

Am letzten Wochenende war unser Programmparteitag für die Landtagswahl im Mai in Essen! Der Vorgestellte Programmentwurf stand zur Diskussion. Und diskutiert wurde auch – es wurde gerungen, geredet, überlegt, abgewägt und natürlich auch abgestimmt. Nun ist es beschlossen unser Wahlprogramm! Es zeigt, das die Perspektiven nur MIT GRÜN BESSER WERDEN!

Nun wird das Programm noch redaktionell aufbereitet – sobald es veröffentlicht ist, werde ich es hier natürlich zur Verfügung stellen!

Unsere Wahlaussage “Zeit zum Wechsel! Schwarz-Gelb beenden – Grüner Aufbruch für NRW!” steht hier bereits als 4 seitige Zusammenfassung unserer Aussagen zur Verfügung!

GRÜN IST DIE ALTERNATIVE! AM 9.MAI SCHWARZ-GELB ABWÄHLEN!

05Feb

Öffentliche Arbeitgeber sollen endlich verhandeln!

Seit Dezember 2009 gibt es wieder Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen! Bis heute haben es die Arbeitgeber nicht geschafft ein verhandelbares Angebot vorzulegen. Das erstaunt mich jedes Mal aufs neue: “Ach, das Auslaufen der Tarifverträge kommt immer soooo plötzlich – da kann man sich ja gar nicht drauf vorbereiten!” Dabei sind die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in diesem Jahr durchaus angemessen zurückhaltend. Bezieht sich der größte Teil der Tarifvorderung doch auf Arbeitsplatzsicherungsmassnahmen: Eine Übernahmegarantie für Auszubildende und die Verlängerung der Altersteilzeit.

Ja, auch ich war Gestern auf dem Weg zur Arbeit in Köln von den Warnstreiks betroffen. Von der Venloer Straße bis zur Uniklinik zu Fuß gehen, statt Strassenbahn fahren dauert halt – meine Solidarität haben die Kolleginnen und Kollegen trotzdem: Weiter so, für Eure gerechte Forderung! Denn gute Arbeit muss fair entlohnt werden. Das stärkt auch die Wirtschaft durch Ankurbelung der Binnennachfrage! Wahrscheinlich tut es dies besser, als die aufgelegten Konjunkturprogramme, von denen meistens nur die Leute profitieren, die eh schon genug haben!

Also: Meine Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen in der Tarifrunde 2010

01Feb

Veranstaltung mit dem Netzwerk Bergbaugeschädigter des rheinischen Braunkohlereviers

Heute Nachmittag fand im Kreishaus in Düren eine spannende Infoveranstaltung des “Netzwerk Bergbaugeschädigter des rheinischen Braunkohlereviers e.V.” statt. Anwesend waren, neben Mitgliedern des Netzwerkes, Betroffenen (von Mönchengladbach bis Kerpen, Bergheim bis Inden, Nörvenich, …), viele Grüne Kommunalpolitiker aus den potentiell betroffenen Orten, Gudrun Zentis (Landagskandidatin Wahlkreis Düren II, Reiner Priggen (MdL) und Oliver Krischer (MdB).

Eindrucksvoll wurde von Herrn Immekus (vom Netzwerk / von Beruf Markscheider (das sind im Bergbau tätige Vermessungsingenieure mit Zusatzqualifikation) vorgetragen, welche Probleme durch die grossflächige Grundwasserspiegelabsenkung jetzt und in Zukunft auf die Region zukommen. Schnell wurde deutlich, das sich der Betreiber der Tagebaue hier häufig aus der Verantwortung stiehlt. Durch die Grundwasserspiegelabsenkung kann es auch noch viele Kilometer entfernt vom nächsten Braunkohletagebau zu Schäden an Gebäuden kommen. Diese vom RWE anerkannt zu bekommen, so berichten die Betroffenen, ist aber sehr schwierig. Natürlich trifft es nicht nur private Haushalte: Auch die Einrichtungen von Gemeinden sind betroffen. Hier nicht nur öffentliche Gebäude, sondern zum Beispiel auch Strassen, oder weniger offensichtlich, Kanalisationen. Wenn Kanäle saniert werden müssen, kostet das immer eine Menge Geld: Hier sollte also in der Region immer erst geprüft werden, ob vielleicht ein Bergbauschaden vorliegt. Denn ein Unternehmen, das 4,50€ pro Aktie an Rendite bezahlt, kann da durchaus in die Pflicht genommen werden. Gerade unter einem solchen Aspekt, bekommt das Märchen vom “subventionsfreien Energieträger Braunkohle”, wie RWE es gern erzählt, einen sehr faden Beigeschmack!

Als Fazit der Veranstaltung wurde gezogen, dieses Thema endlich mehr in den Focus der Öffentlichkeit zu bringen. Einmal durch die politische Ebene, in den Gemeinderäten, aber auch im Landtag, Braunkohleausschuss und im Bundestag. Es muss eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, die analog zur Schlichtungsstelle in den Steinkohlerevieren! Desweiteren sollten zukünftige Schäden, wie im Steinkohlebergbau auch, durch eine Stiftung des Bergbautreibenden abgesichert werden!

Wer sich weiter Informieren möchte, kann dies beim Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. tun!

Auch ich werde selbstverständlich nach dieser aufrüttelnden Veranstaltung an diesem Thema dranbleiben!

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