Wir Langerweher Grünen haben vom OV aus wieder einen “Grünspecht” an alle Haushalte in Langerwehe verteilen lassen! Themenschwerpunkt: Landtagswahl 2010 in NRW!
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25Mrz
Kandidatencheck vom WDR jetzt online
Der WDR hat gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de über 30 Fragen an die Landtagswahlkandidaten versendet. Die Antworten zu den Thesen können nun beim WDR abgerufen werden! Dabei erhält man immer die Antworten aller Kandidaten (des Wahlkreises) auf die jeweilige Frage. Am Ende werden Ihnen die Übereinstimmungen angezeigt!
12Mrz
Der BUND-NRW hat seinen Kandidatencheck zur Landtagswahl online gestellt
Der BUND hat in den letzten Wochen einen kurzen Fragebogen an die Landtagskandidaten verschickt! Ab heute können die Antworten auf der Website des BUND NRW nachgelesen werden!
06Mrz
NEU: Schiedsstelle für Tagebaugeschädigte ab Mitte April
Wie heute der Tagespresse zu entnehmen ist, wird bei der Bezirksregierung Köln eine Anrufungsstelle “Bergschaden Braunkohle NRW” eingerichtet. Das wurde im Untersuchungsausschuss “Bergbausicherheit” beschlossen. An diese Anrufungsstelle können sich Privatpersonen und kleinere Handwerks- und Geschäftsbetriebe wenden, wenn an ihrem Eigentum Schäden durch die Sümpfung (das abpumpen des Grundwassers) entstanden sind. Eine Vermutung, das der Braunkohletagebau die Ursache ist, reicht aus. Da die Auswirkungen der Sümpfungen sich über weite Strecken bewegen, sind auch Bergschäden in weiter Entfernung zum nächsten Tagebau (viele dutzend Kilometer), möglich. Ein solches Verfahren ist für die Geschädigten kostenfrei! Allerdings muss man zuerst versuchen sich mit RWE Power über den Bergschaden zu einigen – erst wenn das erfolglos ist, kann man sich an die “Anrufungsstelle” wenden.
Nach wie vor ist somit der “10 Punkte Plan” des Netzwerk Bergbaugeschädigter nicht umgesetzt! Aber vielleicht ist die Einrichtung einer solchen Anrufungsstelle ein allererster Schritt in die richtige Richtung. Die Betroffenen dürfen in ihren berechtigten Anliegen nicht länger im Kampf gegen den Stromriesen RWE POWER allein gelassen werden!
Weitere Infos:
04Mrz
Landesregierung lässt Städte und Gemeinden in der Finanznot alleine!
In den letzten Jahren wurden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen. Aber eben nur die Aufgaben! Das jede kommunale Aufgabe auch Geld kostet, hat die Landesregierung aus CDU / FDP gern vergessen. Nach dem Regierungswechsel in Berlin im Herbst kam dann der nächste Schlag: Jetzt wurde Zugunsten von Steuersenkungen auch noch auf Einnahmen verzichtet. Schwarz – Gelb hält es wohl nicht für nötig, das das Leben in den Städten und Gemeinden lebenswert ist. Zugunsten Weniger wurde auf Einnahmen für Viele verzichtet. So wird es für Kommunen immer schwieriger Leistungen wie Büchereien, Kultur, … zu finanzieren.
Der Ministerpräsident Rüttgers erklärte in einem Spiegelinterview das am 8.2.2010 erschien: “Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät. Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Sie sind für die Mehrheit der Menschen auch nicht glaubwürdig.”
Aber diese Situation gab es im Dezember schon: Und da hat Herr Rüttgers im Bundesrat für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung gestimmt. Die Finanzlage in den Kommunen war nicht wesentlich anders … ! Wenn er nun sagt, er wird das nicht zulassen, sehe ich das sehr skeptisch! Die Bundesregierung aus CDU / FDP wird uns direkt nach der Landtagswahl wieder mit unsinnigen Steuersenkungen (überwiegend für Leute die eh schon viel Geld haben), der sozial ungerechten Kopfpauschale, einer verfehlten Energie – und Arbeitsmarktpolitik befeuern. Und glauben Sie mir: Sollte Herr Rüttgers nach dem 9.05.2010 weiter mit der FDP regieren können, wird er jeder noch so unsinnigen Massnahme aus Berlin zustimmen.
Auf eine Anfrage im Kommunal Ausschuss zu diesen Themen erging sich die Landesregierung nur in Allgemeinplätzen und in der schriftlichen Antwort von Landesinnenminister Herrn Wolf lobte er wieder sein Gesetz, das es Kommunen verbietet unternehmerisch tätig zu sein. “Privat vor Staat ” heisst da nach wie vor die Devise der FDP – warum soll auch eine Stadt oder Gemeinde an der einen Stelle Geld verdienen, das sie an anderer Stelle gut gebrauchen kann um soziale Aufgaben zu finanzieren. Der FDP ist es halt lieber, der private Geschäftsmann wird Millionär und der Steuerzahler zahlt die Schulden der Gemeinde ! Das ist das “Privat vor Staat” wie die FDP es sich vorstellt!
Wenn auch Sie wollen, das die Kommunalfinanzen auf solidere Füsse gestellt werden, die Kopfpauschale gestoppt wird, Energie- und Arbeitsmarktpolitik auf die Zukunft ausgerichtet werden, wählen Sie GRÜN!
Denn mit einer Grünen Regierungsbeteiligung ändern sich auf jeden Fall die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat! Das gibt es auf jeden Fall mit Grün!
01Mrz
Auch die Grünen bieten Ihnen einen Deal an …
… nein, nein, nicht was Sie jetzt denken …. – nicht wie die CDU, die Redezeit mit einem Ministerpräsidenten für viel Geld verschachern möchte … ! Wir haben einen viel besseren Deal für Sie: den
Green New Deal
Das ist unser Angebot für einen neuen Gesellschaftsvertrag in NRW und natürlich auch in ganz Deutschland. Wenn unser Land die bestmöglichen Zukunftsperspektiven haben soll, brauchen wir dringend neue Konzepte! Unsere Ziele: Klimaschutz, zukunftsfähige und ökologische Wirtschaft, bessere Bildung und einen erneuerten sozialen Ausgleich!
Das Ergebnis: Neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze, Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, bessere Bildungschancen für Alle!
Wir als Industrieland NRW können da einen wichtigen Beitrag leisten. Eine unserer Kernkompetenzen war immer die Energiepolitik. Allerdings ist die Energiepolitik, wie sie heute hier betrieben wird nicht zukunftsfähig – weder Stein- noch Braunkohleverstromung sind Energieträger der Zukunft! Wenn wir in NRW weiter als kompetentes Energieland im Weltmarkt angesehen werden wollen, müssen wir uns an die Spitze der Erforschung von erneuerbaren Energieformen stellen. Das schafft langfristig Arbeitsplätze, Wohlstand und Chancen für NRW.
In den nächsten Wochen werde ich hier ausführen, wie wir uns das vorstellen. Wie unsere Zukunft bezahlbar wird, der Klimaschutz verbessert und warum unser Programm die Bildungschancen für alle Kinder verbessert! Ich stehe für den Green New Deal – damit auch kommende Generationen eine Zukunft haben!
NRW braucht den GREEN NEW DEAL – und den gibt es am 9.05.2010 nur mit Grün!
Macht Mehr Möglich!
22Feb
CDU NRW: Vermietet Zeit mit Ministerpräsident Rüttgers!
Wollten Sie schon immer mal mit Herrn Rüttgers ein paar Worte wechseln? Wenn Sie genug Geld haben, ist das kein Problem: Die CDU nimmt 20 000 € für einen Messestand auf ihrem Parteitag. In dem Preis inbegriffen, kommt auch Herr Rüttgers an Ihren Stand. Dort können Sie ihm dann flüstern, was er politisch für Sie tun kann! Das klingt doch schwer nach der “Mövenpick-Hotel-Politik”, die die FDP betreibt!
Nun sagt Herr Rüttgers: Das war gar nicht so gemeint! Wie es denn gemeint war, wird hoffentlich eine von der Grünen Landtagsfraktion beantragte Aussprache ans Tageslicht bringen! Es kann ja wohl nicht sein, das man erst einen 5-stelligen Betrag auf den Tisch blättern muss, um einen Vertreter des Volkes zu sprechen. Der Parteienforscher Martin Morlock, hält den Verkauf von Gesprächszeit eines Ministerpräsidenten übrigens für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz!
Wer noch weitere Infos dazu wünscht, findet diese unter Spiegel Online …
Eine Chronik der verWÜSTungen, die der gerade geschasste CDU NRW Chef Henrik Wüst angerichtet hat, gibt es im Grünen NRW BLOG zu lesen!
Da hilft nur noch: Am 9.Mai zur Wahl gehen -> Das Kreuz bei Grün -> und Schwarz-Gelb abwählen!
09Feb
Zeit zum Wechsel! Schwarz-Gelb beenden – Grüner Aufbruch für NRW!
Am letzten Wochenende war unser Programmparteitag für die Landtagswahl im Mai in Essen! Der Vorgestellte Programmentwurf stand zur Diskussion. Und diskutiert wurde auch – es wurde gerungen, geredet, überlegt, abgewägt und natürlich auch abgestimmt. Nun ist es beschlossen unser Wahlprogramm! Es zeigt, das die Perspektiven nur MIT GRÜN BESSER WERDEN!
Nun wird das Programm noch redaktionell aufbereitet – sobald es veröffentlicht ist, werde ich es hier natürlich zur Verfügung stellen!
Unsere Wahlaussage “Zeit zum Wechsel! Schwarz-Gelb beenden – Grüner Aufbruch für NRW!” steht hier bereits als 4 seitige Zusammenfassung unserer Aussagen zur Verfügung!
GRÜN IST DIE ALTERNATIVE! AM 9.MAI SCHWARZ-GELB ABWÄHLEN!
05Feb
Öffentliche Arbeitgeber sollen endlich verhandeln!
Seit Dezember 2009 gibt es wieder Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen! Bis heute haben es die Arbeitgeber nicht geschafft ein verhandelbares Angebot vorzulegen. Das erstaunt mich jedes Mal aufs neue: “Ach, das Auslaufen der Tarifverträge kommt immer soooo plötzlich – da kann man sich ja gar nicht drauf vorbereiten!” Dabei sind die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in diesem Jahr durchaus angemessen zurückhaltend. Bezieht sich der größte Teil der Tarifvorderung doch auf Arbeitsplatzsicherungsmassnahmen: Eine Übernahmegarantie für Auszubildende und die Verlängerung der Altersteilzeit.
Ja, auch ich war Gestern auf dem Weg zur Arbeit in Köln von den Warnstreiks betroffen. Von der Venloer Straße bis zur Uniklinik zu Fuß gehen, statt Strassenbahn fahren dauert halt – meine Solidarität haben die Kolleginnen und Kollegen trotzdem: Weiter so, für Eure gerechte Forderung! Denn gute Arbeit muss fair entlohnt werden. Das stärkt auch die Wirtschaft durch Ankurbelung der Binnennachfrage! Wahrscheinlich tut es dies besser, als die aufgelegten Konjunkturprogramme, von denen meistens nur die Leute profitieren, die eh schon genug haben!
Also: Meine Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen in der Tarifrunde 2010
01Feb
Veranstaltung mit dem Netzwerk Bergbaugeschädigter des rheinischen Braunkohlereviers
Heute Nachmittag fand im Kreishaus in Düren eine spannende Infoveranstaltung des “Netzwerk Bergbaugeschädigter des rheinischen Braunkohlereviers e.V.” statt. Anwesend waren, neben Mitgliedern des Netzwerkes, Betroffenen (von Mönchengladbach bis Kerpen, Bergheim bis Inden, Nörvenich, …), viele Grüne Kommunalpolitiker aus den potentiell betroffenen Orten, Gudrun Zentis (Landagskandidatin Wahlkreis Düren II, Reiner Priggen (MdL) und Oliver Krischer (MdB).
Eindrucksvoll wurde von Herrn Immekus (vom Netzwerk / von Beruf Markscheider (das sind im Bergbau tätige Vermessungsingenieure mit Zusatzqualifikation) vorgetragen, welche Probleme durch die grossflächige Grundwasserspiegelabsenkung jetzt und in Zukunft auf die Region zukommen. Schnell wurde deutlich, das sich der Betreiber der Tagebaue hier häufig aus der Verantwortung stiehlt. Durch die Grundwasserspiegelabsenkung kann es auch noch viele Kilometer entfernt vom nächsten Braunkohletagebau zu Schäden an Gebäuden kommen. Diese vom RWE anerkannt zu bekommen, so berichten die Betroffenen, ist aber sehr schwierig. Natürlich trifft es nicht nur private Haushalte: Auch die Einrichtungen von Gemeinden sind betroffen. Hier nicht nur öffentliche Gebäude, sondern zum Beispiel auch Strassen, oder weniger offensichtlich, Kanalisationen. Wenn Kanäle saniert werden müssen, kostet das immer eine Menge Geld: Hier sollte also in der Region immer erst geprüft werden, ob vielleicht ein Bergbauschaden vorliegt. Denn ein Unternehmen, das 4,50€ pro Aktie an Rendite bezahlt, kann da durchaus in die Pflicht genommen werden. Gerade unter einem solchen Aspekt, bekommt das Märchen vom “subventionsfreien Energieträger Braunkohle”, wie RWE es gern erzählt, einen sehr faden Beigeschmack!
Als Fazit der Veranstaltung wurde gezogen, dieses Thema endlich mehr in den Focus der Öffentlichkeit zu bringen. Einmal durch die politische Ebene, in den Gemeinderäten, aber auch im Landtag, Braunkohleausschuss und im Bundestag. Es muss eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, die analog zur Schlichtungsstelle in den Steinkohlerevieren! Desweiteren sollten zukünftige Schäden, wie im Steinkohlebergbau auch, durch eine Stiftung des Bergbautreibenden abgesichert werden!
Wer sich weiter Informieren möchte, kann dies beim Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. tun!
Auch ich werde selbstverständlich nach dieser aufrüttelnden Veranstaltung an diesem Thema dranbleiben!
