Die Regierungsbildung in NRW gestaltet sich nach der Landtagswahl in NRW schwierig. Nachdem nun viel sondiert und gesprochen wurde, kann man sagen: Man weiss nun, was nicht geht! Man weiss aber auch, das man mit Allen reden kann. Auch das ist, laut Reiner Priggen, eine wichtige Erkenntnis für das konstruktive Arbeiten!
Heute kam nun ein Brief aus der Landeszentrale, den ich Ihnen hier gern zur Verfügung stelle:
Ampel-Sondierungsgespräche gescheitert! – Wie geht es weiter?
Brief an die Partei von Daniela Schneckenburger, Arndt Klocke und Sylvia Löhrmann zum Scheitern der Ampelgespräche und den weiteren Entwicklungen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
in Kurzform hatten wir euch bereits informiert, dass auch die rot-grünen Sondierungsgespräche mit der FDP ergebnislos zu Ende gegangen sind und der für Sonntag anvisierte LPR entfällt. Wir wollen euch nun etwas ausführlicher schildern, woran der Versuch, eine Ampel-Regierung für NRW zu bilden, gescheitert ist und wie es weitergehen kann.
Es ist richtig, wie in den Medien immer berichtet wurde, dass die Gespräche in einer guten, sachlichen Gesprächsatmosphäre stattgefunden haben. Und wir haben uns vorgenommen, diesen Gesprächsstrang zukünftig aufrecht zu erhalten, denn in einem Fünfparteiensystem macht es natürlich Sinn, anschlussfähig zu allen anderen demokratischen Parteien zu sein. Insbesondere mit der FDP, mit der wir in den letzten Jahren – wechselseitig – harte politische Auseinandersetzungen um politische Leitentscheidungen geführt haben, ist es sicherlich von Vorteil, dass trotz aller Unterschiede in der Sache wieder eine intensivere Gesprächsgrundlage geschaffen wurde. Allerdings ist in den Gesprächen auch klar geworden, dass eine gute Form der Auseinandersetzung nicht reicht, um eine tragfähige gemeinsame Regierung zu begründen. Ein gutes Gesprächsklima macht noch lange keine gute Klimapolitik.
Wir sind uns unseres Teils der Verantwortung bewusst, in NRW eine tragfähige Regierung zu bilden. Maßgabe dafür war und ist, ob wir es schaffen, einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel einzuleiten. Deswegen sind wir ergebnisoffen und konstruktiv in diese Gespräche gegangen – auch wenn wir wussten, dass es gerade zwischen uns und der FDP starke politische Differenzen gab und gibt.
Zu wenig an Gemeinsamkeiten für gemeinsames Regierungshandeln
Nach zwei ernsthaften und intensiven Gesprächen und vielen Stunden des Austauschs ist klar geworden, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten nicht reicht, um den von den Wählerinnen und Wählern mit deutlicher Mehrheit gewollten Politikwechsel für NRW möglich zu machen. Die FDP hat kaum Bewegung erkennen lassen, in zentralen Politikfeldern Veränderungen einzuleiten. Die Gespräche wurden dadurch erschwert, dass uns auf Seiten der FDP im Grunde zwei Lager begegnet sind – die Gruppe um Parteichef Pinkwart, die Bewegung und Kompromissbereitschaft erkennen ließ, und die Gruppe um Fraktionschef Papke, die bei zartesten Zugeständnissen sichtbar auf die Bremse trat – und da die FDP-Sondierungsgruppe laut Medienberichten Einmütigkeit bei ihren Abstimmungen vereinbart hatte, verfügte Herr Papke damit faktisch über ein Veto-Recht.
Ein gewisser Vorrat an Ampel-Gemeinsamkeiten war und ist zwar vorhanden, aber überschaubar: In der Innen- und Rechtspolitik, bei der frühkindlichen Bildung (Kibiz, Ausbau U3) und sogar bei der Hochschulpolitik (Reform Bachelor/Master, ggf. Studiengebühren) wurden gleiche Zielsetzungen bzw. Spielräume für Verhandlungen sichtbar. Ebenso ließen sich bei den Themen kommunales Wahlrecht, Entkopplung BM-Wahl, Stichwahl, Kumulieren & Panaschieren und Bürgerentscheide Konsensmöglichkeiten erkennen.
Bei für uns zentralen Politikfeldern aber war kein hinreichender Spielraum absehbar:
In der Schulpolitik gab es erhebliche, teils unüberbrückbare Differenzen. Einig war man sich zwar, dass die individuelle Förderung aller Kinder im Mittelpunkt stehen soll. Die FDP war aber nicht bereit, in einen zwar auf Konsens beruhenden, aber gleichwohl systematischen und offensiven Umbau des Schulsystems hin zu einem längeren gemeinsamen Lernen mit Gemeinschaftsschulen einzusteigen. Sie wollte die Eigenständigkeit des Gymnasiums festschreiben und brachte ein Zwei-Säulen-Modell ins Spiel. Auch die konsequente Umgestaltung zu einem inklusiven Schulsystem war mit der FDP nicht machbar. Ob und wie weitgehend die Rolle der Kommunen, Schulen und Eltern in Sachen innovativer Schulentwicklung unter Einschluss des Gymnasiums gestärkt werden sollte, konnte nicht abschließend geklärt werden. Keinerlei Bewegungsspielraum gab es bei den Grundschulbezirken und der Drittelparität. So war zu befürchten, dass es allenfalls zu Formelkompromissen gekommen wäre, die im sensiblen Feld der Schulpolitik keine gute Grundlage für verlässliches Regierungshandeln sind.
Auch echter Klimaschutz und eine Energiewende mit dem Abrücken von Atom- und Kohlekraftwerken sowie dem Ausbau der Erneuerbaren waren nicht machbar. Genau darum geht es aber in einem Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Zielen und wirkungsvollen Maßnahmen. Die FDP wird nicht abrücken vom Neubau von Kohlekraftwerken, der Atomkraft (insbesondere der Forschung in NRW) und will keinen echten Ausbau von Erneuerbaren und Kraft-Wärme-Kopplung. Ebenso klar war, dass die FDP alles tun wird, um den Kraftwerksbau in Datteln (Stichwort: Zurücknahme LEP 4) sowie die CO-Pipeline voranzutreiben. Bei der Ökologie konnten wenige Gemeinsamkeiten (Effizienzagenturen, Umweltwirtschaft) die Differenzen bei den Themen Flächenverbrauch, Kies- und Sandabbau, Stärkung des Verbraucherschutzes, Tierschutz, Wasserrahmenrichtlinie etc. nicht aufwiegen. Auch beim Thema Verkehr waren klare Dissense bei den Themen Stärkung des ÖPNV, Schülerbeförderung, Lärmschutz und Sozialticket unübersehbar.
Bei der Arbeitsmarktpolitik, konkret bei den Themen Mindestlohn, Tariftreuegesetz, LPVG- Novelle und Ausbildungsplatzgarantie, gab es deutliche Unterschiede bei der Einschätzung, inwieweit Änderungen an bestehenden Regelungen sinnvoll seien sowie bei den notwendigen Instrumenten zur Umsetzung. In der Sozialpolitik gab es neben einigen Gemeinsamkeiten klare Differenzen bei der Krankenhauspolitik, dem Umgehen mit der Pflegesituation, beim Nichtraucherschutz und in der Frauenpolitik.
Beim Thema Kommunalfinanzen war man sich zwar einig über die Notwendigkeit von Finanzhilfen und erhöhter finanzieller Beteiligung des Bundes, es gab aber klare Differenzen in der Bewertung des Umfangs der kommunalen Schuldensituation sowie bei der konkreten Ausgestaltung der Finanzhilfen (Entschuldungsfonds). Ebenso wurde von Seiten der FDP keine Bereitschaft zur Änderung der §§ 107/108 Gemeindeordnung signalisiert.
In der Gesamtbewertung war das deutlich zu wenig, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Wir woll(t)en die sozial-ökologische Erneuerung beherzt gestalten und nicht auf Formelkompromissen beruhende Politik verwalten. Besonders in der letzten Phase der Sondierung wurde deutlich, dass die FDP dies nicht schaffen konnte oder wollte. Folgerichtig hat sie die Sondierungen abgebrochen und das von uns und der SPD ausgesprochene Angebot zu einem weiteren Gespräch abgelehnt.
Wie geht es weiter?
Was nun in NRW weiter geschieht, ist offen. Die NRW-SPD hat Freitagabend der CDU eine Absage für weitere Gespräche zur Bildung einer Großen Koalition erteilt, gleichzeitig aber auch eine rot-grüne Minderheitsregierung verworfen. Die SPD will jetzt aus dem Parlament heraus den Politikwechsel auf den Weg bringen und akzeptiert, dass die Regierung Rüttgers/Pinkwart geschäftsführend im Amt bleibt. Damit nimmt sie in Kauf, dass im Bundesrat der Mehrheitswille der nordrhein-westfälischen Bevölkerung nicht zur Wirkung kommt.
Das ist zu defensiv und nicht zu Ende gedacht. Vor allem lässt es die zentrale Rolle der Landesregierung bei den anstehenden wichtigen Bundesratsentscheidungen außer acht: Der von schwarz-gelb geplante Sozialabbau des Sparpakets und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist so nicht zu verhindern.
Wir haben Verständnis dafür, dass Hannelore Kraft enttäuscht ist, nachdem sie fast alles versucht hat. Das kann aber nicht das letzte Wort von Hannelore Kraft und ihrer SPD sein. Wir sind überzeugt, dass man genau prüfen muss, ob man die schwarz-gelbe Minderheitenregierung, die jetzt noch ohne Mehrheit und Legitimation im Amt ist, durch eine rot-grüne Minderheitenregierung, die am 9. Mai von den WählerInnen gewählt wurde, ablösen kann.
Ansonsten würde die abgewählte Regierung Rüttgers/Pinkwart wie mit Pattex an ihren Stühlen kleben, solange die Umfragen für CDU und FDP schlecht sind. Das bedeutet, dass die alte abgewählte Landesregierung mit ihrer Politik den Karren in Bund und Land weiter in den Morast zieht.
Die Grünen werden in Verantwortung dafür werben, dass es nicht zu einer solchen Situation kommt. Die NRW-Landesverfassung sieht ausdrücklich die Bildung einer Minderheitsregierung vor. Hannelore Kraft kann ohne die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden und eine Regierung bilden. Diese Möglichkeit werden wir zeitnah sehr gründlich prüfen und konkretisieren. Und außerdem werden wir mit der SPD im Gespräch bleiben.
Die Verhandlungskommission, die auch alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den Ampel-Sondierungen einstimmig getroffen hat, wird weiter beraten, ob andere Lösungswege vorstellbar sind.
Dies können wir als Partei bei unserer LDK am kommenden Wochenende in Neuss gemeinsam diskutieren und beraten. Darauf freuen wir uns!
Mit herzlichen grünen Grüßen
Sylvia Löhrmann, Verhandlungsführerin
Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende
